ICE-Trasse in der Region? Verkehrswende, Naturschutz, Wohngebiete – Konflikte sehen, miteinander sprechen, offen gute Lösungen suchen. Politik jenseits von „geht gar nicht“ und „Augen zu und durch“.

Update vom 21.03.2021

Sowohl in der LZ als auch in Lippe Aktuell bin ich verkürzt aus dem Salzufler Hauptausschuss zitiert worden. Darum hier nochmal deutlich: die bisherige Beteiligung und Informationspolitik durch das Bundesverkehrsministerium ist schlecht. Durch die Kommunikation erweckt das Ministerium den Eindruck, sich schon auf bestimmte Faktoren festzulegen (Neubaustrecke, 31 Minuten, Schüsslertrassen). Und ganz aktuell wird es nicht besser, wenn die DB Netz und das Bundesverkehrsministerium nicht mal im Plenum den Planungsauftrag offenlegen. Nein, die Beteiligung läuft nicht gut. Was ich in der Sitzung gelobt habe, ist dass die DB-Netz in die Hauptausschusssitzung gekommen ist und dass der Bürgermeister eine eigene Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger mit der DB-Netz angekündigt hat. Und ich habe die Erwartung eines transparenten Beteiligungsverfahrens geäußert.

Ansonsten bleibt es dabei: Ja, wir brauchen die Verkehrswende und Verbesserungen beim Bahnfernverkehr. Aber sie muss umgesetzt werden unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz, Wohngebieten und anderen berechtigten Interessen aus der Region. Darum muss prioritär anhand der Bestandstrasse geplant werden und das Planungsverfahren jedenfalls offen nach Lösungen suchen und diese auch nach einer Gesamtklimabilanz bewerten. Und es darf keine Festlegung auf 31 Minuten, oder eine komplette Neubautrasse geben. Ein gutes Verfahren braucht die Beteiligung der Region und einen transparenten Planungsauftrag. Das erwarte ich.

Originaltext:

Klimakrise bekämpfen ohne Verkehrswende? Geht nicht. Diese Grundentscheidung ist für mich klar. Überall sonst schaffen wir eine Reduzierung der CO2-Emmissionen, im Verkehr bislang nicht. Also: Mehr Rad, mehr Bus und Bahn, weniger PKWs (insbesondere mit Verbrennungsmotoren). Das ist auch eine soziale Frage, denn wer auf dem Land lebt und zu alt, zu jung, zu arm für ein eigenes Auto ist, braucht guten ÖPNV. Es geht aber nicht nur um Nahverkehr. Auch Fernverbindungen gehören zur Verkehrswende. Wer weniger Inlandsflüge und weniger Autos auf der Autobahn will, braucht bessere Zugverbindungen. Viele Bausteine greifen dafür ineinander. Wir Grüne in NRW haben dazu umfangreiche Positionen zur Verkehrswende beschlossen und diese Bausteine beschrieben.

Mir ist es wichtig, die Grundentscheidung für die Verkehrswende so klar zu treffen, denn wie so oft liegt der Teufel im Detail und die Umsetzung ist nicht konfliktfrei. Denn bessere Bahnverbindungen im Fernverkehr bedeuten neben dem Einhalten von Fahrplänen, ordentlichen Bahnhöfen usw. auch: schnellere Verbindungen. Zum Teil andere Gleise. Manchmal neue Trassen. Wer die echte Welt gestalten will muss aushalten, dass nicht alles ganz einfach schwarz/weiß ist. Neue Trassen bringen einen in den Konflikt zwischen Verkehrswende auf der einen Seite und Naturschutz, Landschaftsschutz, regionalen Interessen, Lärmschutz, Schutz von Wohngebieten und Heimat.

Ich will keine Politiksimulation, ich will nicht Politik wie diejenigen machen, die im Bundestag den Deutschlandtakt auf den Weg bringen und dann als Abgeordnete vor Ort so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Politik bedeutet Konflikte wahrnehmen, ernst nehmen, versuchen Interessen auszugleichen, jedenfalls aber: Entscheidungen treffen.

Politik in unserer demokratischen und freien Gesellschaft ist für die Menschen da. Große Infrastrukturprojekte gehen nur im intensiven Austausch, mit offener Kommunikation. Das Bundesverkehrsministerium hat (wie so oft) auch bei der Verbesserung des Bahnfernverkehrs zwischen Hamm und Hannover bislang jedenfalls in der Kommunikation versagt. Die Menschen in der betroffenen Region haben zu wenig Informationen bekommen und wenn das CSU-geführte Ministerium kommuniziert hat, hat es den Eindruck erweckt, als wäre eine Machbarkeitsstudie schon ein fertiges Konzept. Im Bad Salzufler Hauptausschuss haben die (zuständigen) Mitarbeiter der Bahn deutlich gemacht, dass die bisher kursierenden Trassenvarianten, die zum Teil auch durch Bad Salzuflen führen, noch überhaupt kein Plan sind. Sie sind eine Machbarkeitsstudie, mit der geschaut wurde, ob es überhaupt möglich, ist, die Fahrzeitverbesserungen zu erreichen. In ihnen wurde noch nicht auf Natur- und Umweltschutz, auf örtliche Besonderheiten wie Kurgebiet und Quellen, auf Siedlungsgebiete Rücksicht genommen. Die Bahn plant nicht mit diesen Varianten. Die Bahn ist jetzt beauftragt, eine Planung zu machen, die all diese Faktoren berücksichtigt. Ich erwarte, dass es sich um wirklich offene Planungen unter Einbeziehung der Bestandstrasse und ohne starre Ausrichtung auf 31 Minuten Fahrzeit ist. Über diese Planung möchte ich diskutieren wenn sie wirklich vorliegen, aber in diese Planung müssen wir schon jetzt in der Erarbeitung die wichtigen Interessen aus Bad Salzuflen, Lippe, OWL einbringen.

Für mich heißt das: Ich stehe zur Verkehrswende. Auch im Fernverkehr. Am besten mit möglichst wenig Aufwand, Flächenverbrauch und Eingriffen. Dabei ist insbesondere auch die Bestandstrasse ergebnisoffen zu prüfen und eine starre Festlegung auf 31 Minuten darf nicht Grundlage aller Planungen sein. Aber es kann sein, dass Trassen neu gebaut werden müssen. Dabei sind Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen, dabei muss Rücksicht auf die Quellen, das Kurgebiet, die Siedlungsgebiete, Heimat und Wohneigentum von Menschen genommen werden. Und um das hinzukriegen muss gesprochen werden. Mit den Menschen in betroffenen Gebieten, mit den Städten und Gemeinden, mit Naturschutzverbänden. Nur so kann am Ende eine gute Entscheidung stehen. Für die Verkehrswende, das Klima, die Menschen.

Verwandte Artikel