Am 22.03.2021 hat der lippische Kreistag eine Resolution zu den ICE Planungen in OWL auf Antrag von uns GRÜNEN und der SPD beschlossen. Ich habe sie für die GRÜNEN eingebracht.
Wir fordern in der Resolution
- Prioritär anhand der Bestandstrasse zu planen und keine Vorfestlegung auf eine 300 km/h-Neubaustrecke oder auf feste 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover zuzulassen
- Wirklich offene Planungen und dabei Natur- und Landschaftsschutz, Wohngebiete, die Quellen und den Kurort Bad Salzuflenals wesentliche Faktoren zu berücksichtigen
- Die Trassenvarianten aus der Machbarkeitsstudie des Schüsslergutachtens nicht zur Grundlage der Planungen zu machen, weil sie all diese Faktoren noch nicht berücksichtigen
- Ein offenes und transparentes Planungsverfahren unter Beteiligung der Region und die Offenlegung des Planungsauftrags.
Warum war es uns so wichtig, diese Resolution einzubringen?
Weil wir die Verkehrswende dringend brauchen als Antwort auf die Klimakrise. Während wir in vielen Bereichen schon CO2 einsparen, gelingt dies im Verkehr noch nicht richtig. Darum sind im Bahnfernverkehr dringend Verbesserungen nötig um die Attraktivität der Bahn als Verkehrsmittel zu steigern. Und es sind auch Verbesserungen im Regionalverkehr nötig.
Wenn die Klimakrise Grund für die dringende Notwendigkeit der Verkehrswende ist, müssen die Maßnahmen in einer Gesamtklimabilanz auch etwas bringen. Wir fordern, dass das in der Planung untersucht und zugrunde gelegt wird.
Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und akzeptiert werden. Darum ist es wichtig neben einer Gesamtklimabilanz und dem Schutz der Natur auch Wohngebiete, Quellen und den Kurort in Bad Salzuflen zu berücksichtigen. Sie dürfen nicht gefährdet werden.
Das Schüsslergutachten mit den zur Zeit öffentlich diskutierten Trassenvarianten ist eine Machbarkeitsstudie und berücksichtigt all das noch nicht. Diese Trassenvarianten dürfen nicht zugrunde gelegt werden.
Wir fordern, dass prioritär eine Planung anhand der Bestandstrasse untersucht wird. Wichtig ist uns eine insgesamt offene und transparente Planung unter Beteiligung der Region. Während das Bundesverkehrsministerium von Anfang an Misstrauen hervorgerufen und den Eindruck erweckt hat, schon eine Vorfestlegung auf die Schüsslertrassen, 31 Minuten und die Hochgeschwindigkeitstrasse zu haben, hat die DB-Netz zum Auftakt versichert, auch im Hauptausschuss von Bad Salzuflen, offen zu planen. Aber der Verlauf seit dem macht uns zunehmend misstrauisch. So wird der Planungsauftrag bislang weder vom Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer noch von der DB-Netz offen gelegt.
Wir fordern Transparenz, Offenheit und die Berücksichtigung der wichtigen Interessen der Region. Damit die Verkehrswende gelingt. Und Natur, Landschaft und Heimat geschützt werden.
Der Resolution zugestimmt haben die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen, die Freien Wähler und Aufbruch C und einige Kreistagsmitglieder der CDU. Dagegen gestimmt hat die FDP und andere Kreistagsmitglieder der CDU.
Hier der Resolutionstext:
Der Kreis Lippe fordert die DB Netz und das Bundesverkehrsministerium auf, bei den Planungen für Verbesserungen des ICE-Verkehrs in der Region wirklich offen in die Planungen zu gehen. Eine Vorfestlegung auf eine 300km/h-Neubaustrecke oder auf ein starres Ziel einer Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover dürfen dabei nicht zugrunde gelegt werden. Eine an der Bestandsstrecke orientierte Trasse ist prioritär in die Planungen mit einzubeziehen und wird von uns unterstützt.
Bei allen Planungen erwartet der Kreis Lippe, dass die Belange des Schutzes von Natur und Landschaft, die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner und die besondere Situation des Kurortes Bad Salzuflen mit seiner Kurinfrastruktur und den Quellen als wesentliche Kriterien berücksichtigt werden.
Die Planungen dürfen dabei nicht die bisher vorliegenden so genannten Schüsslerpläne zugrunde legen. Da in ihnen die genannten Belange nicht berücksichtigt wurden, können sie nicht mehr sein als eine Machbarkeitsstudie, aber keinesfalls eine Vorfestlegung für die noch zu erarbeitenden Planungen. Die aus dieser Vorstudie ersichtlichen Trassenvarianten würde der Kreis Lippe ablehnen.
Der Kreis Lippe sieht die Verkehrswende als einen notwendigen Baustein zur Bekämpfung der Klimakrise. Dazu gehören auch deutliche Verbesserungen im Bahnfernverkehr, als im Vergleich zum PKW- und insbesondere Flugverkehr deutlich klimafreundlichere Reiseart. Neben Verbesserungen bei den Bahnhöfen, dem Einhalten der Fahrplänegehört dazu auch die Verkürzung von Reisezeiten. Ein integraler Fahrplan ist hierzu ein sinnvolles Instrument. Er sollte allerdings nicht nur die Reisezeiten im Fernverkehr berücksichtigen, sondern auch für den Regionalverkehr in der Region und die Verzahnung mit dem Fernverkehr Vorteile bieten. Auch müssen etwaige Maßnahmen auf der Grundlage einer Gesamtklimabilanz und einer nachhaltigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung bewertet werden. Neben den Verbesserungen des Fernverkehrs sind dabei auch Flächenverbrauch, Eingriffe in die Natur, Energie- und Ressourcenverbrauch im Bau, dauerhafte Unterhaltung und zeitliche Faktoren zu berücksichtigen. Es ist zu untersuchen, ob bei einer an der Bestandstrasse orientierten Planung durch schnellere Umsetzung nicht in einer Gesamtklimabilanz bei geringeren Eingriffen mehr erreicht werden kann.
Um die regionalen Belange berücksichtigen zu können, müssen sie offen erfasst werden. Der Kreis Lippe fordert die DB Netz daher zu intensiver Beteiligung der Region auf. Neben der Politik und den Kommunen gehört hierzu auch eine aktive Einbeziehung der Bürger*innen. Das gesamte Verfahren ist transparent zu gestalten um Vertrauen vor Ort zu schaffen. Da ein transparenter Planungsauftrag durch das Bundesverkehrsministerium bislang nicht vorliegt, regt der Kreis Lippe eine Orientierung bei der Erarbeitung am von der Initiative Widuland vorgelegten Planungsauftrag an.