Besuch von Swetlana Tichanowskaya im Bundestag und die Situation an der belarusisch-polnischen Grenze

Heute war die belarussische Demokratin und Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaya zu Besuch im Deutschen Bundestag und wurde mit stehendem Applaus begrüßt. Inhaltlich mussten wir uns heute mit der schrecklichen Situation an der polnisch-belarussischen Grenze befassen. Die humanitäre Katastrophe für die notleidenden Menschen erfordert schnelle humanitäre Hilfe. Gleichzeitig dürfen wir uns als Europäische Union nicht auseinander dividieren lassen und müssen eine gemeinsame Lösung für die Schutzsuchenden finden.

Aber wir dürfen den zweiten Teil der Situation auch nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen sind nicht zufällig dort. Der Diktator Lukaschenka, der weiterhin Oppositionelle im Land verfolgt und einsperrt, der demokratische Wahlergebnisse nicht anerkennt, instrumentalisiert Geflüchtete und missbraucht ihre Not für seine politischen Zwecke. Wir dürfen als Europäische Union nicht nachgeben. Darum brauchen wir auch schärfere Sanktionen.

Danke an die Kollegin Franziska Brantner, die in ihrer Rede für unsere grüne Bundestagsfraktion deutlich darauf hingewiesen hat.