„Wir brauchen daher kein rhetorisches Wettrüsten in der „Bild“, auf Twitter oder hier im Saal, sondern die europa- und friedenspolitische Klarheit unserer Außenministerin, wie sie gegenüber Außenminister Lawrow klar deutlich gemacht wurde.
Eine überhitzte Debatte um Waffenlieferungen schafft keine Klarheit. Sie überlagert die Diskussion zu wirkungsvollen Sanktionen. Sanktionen träfen derzeit zielgenauer, als Waffen es tun, und Sanktionen gefährden nicht das Leben der Soldaten oder der Zivilbevölkerung in der Ukraine oder in Russland. Aber sie gefährden den Machtapparat im Kreml, der für die Bedrohung unseres Friedens verantwortlich ist, den Machtapparat, dem wir mit einer geschlossenen Haltung und klaren Sanktionsoperationen entgegentreten und unmissverständlich deutlich machen, dass die europäische Friedensordnung nicht verhandelbar ist und weitere Verletzungen der territorialen Integrität der Ukraine harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätten, wobei wir im Übrigen keine Sanktionen voreilig vom Tisch nehmen sollten.“
Im Bundestag habe ich für die grüne Bundestagsfraktion über die russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine gesprochen. Die Rede ist hier anzuschauen.