5000 Menschen haben gestern in Düsseldorf gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine demonstriert. Ich habe dort eine Rede gehalten. Das Video der Rede liegt mir noch nicht vor, darum hier rekonstruiert aus meinen Notizen das, was ich in etwa gesagt habe, ohne Anspruch auf exakte wörtliche Wiedergabe:
Wladimir Putin ist ein Mörder.
Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher.
Wladimir Putin und der Kreml zwingen Kinder in die U-Bahnen um Schutz vor Bomben zu suchen.
Wladimir Putin und der Kreml zwingen Väter, sich von ihren Töchtern zu verabschieden, damit die Kinder in Sicherheit sein können und sie selbst für ihr Land kämpfen.
Wladimir Putin und der Kreml greifen die Ukraine an und haben ihr eigenes Volk in den Krieg gezwungen.
Der Kreml greift nicht nur die Ukraine an, sondern unsere gesamte europäische Friedensordnung.
Sie greifen unsere Idee von Freiheit und Demokratie.
Denn diese Idee war es, die die Menschen 2014 auf den Maidan getrieben hat. Und ich kann es nicht mehr hören, dass irgendwer anders außer Wladimir Putin und der Kreml verantwortlich sein soll für diesen Krieg.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und wir hören Ihre Stimmen und Forderungen. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und es zerreißt mich. Wir müssen alles vernünftigte tun, um die Ukraine zu retten. Das müssen wir mit kühlem Kopf tun. Und unseren eigenen Bauch aushalten. Unser Herz. Und in jedem Moment immer wieder abwägen, welche Handlungen die richtige Wirkung haben, welches die richtigen Maßnahmen sind.
[Anmerkung: Nach der Demonstration und damit der Rede erfolgte genau eine solche Abwägung und die Entscheidung der Bundesregierung, Waffenlieferungen anderer Staaten frei zu geben, selbst Waffen, Fahrzeuge und Treibstoff zu liefern und eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT zu unterstützen. Ich selbst bin sehr dankbar für diese Entscheidung und halte sie für den richtigen Weg. Die Ukraine wird völkerrechtswidrig angegriffen, aber auch unsere gesamte Friedensordnung ist nicht mehr dieselbe. Die Reaktionen erfordern immer wieder neues Überlegen. Dabei gilt es einerseits immer die aktuelle Lageentwicklung zu bewerten, aber auch alte Positionen und politische Überzeugungen zu hinterfragen.]
Wir mögen manchmal unterschiedliche Vorstellungen haben, was die richtigen Maßnahmen sind, viele von Ihnen werden mich ausbuhen oder beschimpfen wollen [Anmerkung: siehe oben, die Rede wurde vor der Neubewertung zu Waffenlieferungen und SWIFT gehalten], und dafür stehe ich auch hier zur Verfügung. Aber wir dürfen uns nicht aufspalten lassen. Putin will uns spalten. Es wäre sein Sieg. Und Wladimir Putin wird nicht gewinnen.
Wir alle stehen fest an der Seite der Ukraine, der Demokratie der Freiheit.
Wir stehen an der Seite der Menschen in Russland. Der vergifteten, verhafteten, verbotenen. Ich habe größte Hochachtung vor den mutigen Menschen, die in Russland auf die Straße gehen und gegen den Krieg demonstrieren.
Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus, deren Diktator gerade mit einem Pseudoreferendum seine Macht auf ewig sichern will und der unzählige Menschen foltert, einsperrt, verfolgt. Ich habe eine politische Patenschaft für Ihar Losik übernommen. Er selbst hatte keine Chance zu sehen, wie seine Tochter laufen lernt, denn der Diktator ließ ihn unschuldig einsperren, einfach weil er seine Meinung geäußert hat.
Wladimir Putin wird nicht gewinnen.
Und es wird der Tag kommen, an dem in Belarus freie und faire Neuwahlen stattfinden.
Es wird der Tag kommen, an dem in Russland die Menschen frei leben können, ohne Angst eingesperrt, verboten oder im Tiergarten ermordet zu werden.
Und es wird der Tag kommen, an dem die Menschen aus der Ukraine durch ukrainische Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten sein werden.
Und darüber entscheidet nicht Wladimir Putin.
Wladimir Putin wird nicht gewinnen.