Frieden in Europa verteidigen

Der diesjährige Europatag ist eine laute Mahnung an das europäische Friedensversprechen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns erneut brutal vor Augen geführt, dass Frieden in Europa noch lange keine Selbstverständlichkeit ist. Als Europäerinnen und Europäer ist es deshalb unsere Pflicht, alles in unserer Macht stehende zu tun, um den Frieden in Europa und unsere Freiheit zu verteidigen. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Ihr Recht auf Selbstverteidigung und eine glaubwürdige EU-Perspektive werden wir aus tiefer Überzeugung und in enger Abstimmung mit unseren Partnern bestmöglich unterstützen.

Putin greift mit diesem brutalen Angriffskrieg auch unsere gemeinsamen Werte an und zielt auf die Destabilisierung Europas. Neue Zeiten brauchen neue Antworten. Dafür legen die Ergebnisse der „Konferenz zur Zukunft der EU“ den Grundstein. Energieunabhängigkeit, mehr Investitionen in Klimaschutz, Abschaffung nationaler Vetos, gemeinsame Streitkräfte zur Selbstverteidigung, Initiativrecht für das EU-Parlament und Schutz der Rechtsstaatlichkeit sind nur wenige der über 300 Vorschläge, die von EU-Bürgerinnen und Bürgern für eine handlungsfähigere und strategisch souveränere EU erarbeitet wurden. Diese Vorschläge gilt es nun ernsthaft zu prüfen und wo immer möglich umzusetzen. Dabei darf auch die Einberufung eines Konvents zur Änderung der Verträge kein Tabu sein. Denn eine EU auf der Höhe unserer Zeit sind wir allen EU-Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig. Enttäuschen wir sie nicht.

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