Mit der Teilmobilisierung in Russland erleben wir keine Eskalation, sondern das Eingeständnis russischer militärischer Misserfolge in der Ukraine. Putins Sonderoperation ist gescheitert. Dieser russische imperiale Krieg hat bereits über 55.000 russischen Soldaten das Leben gekostet. Putin ist bereit, weitere Leben zu opfern, um sich ukrainisches Staatsgebiet einzuverleiben und die Menschen dort zu unterwerfen.
Putin nutzt die immer gleiche Propaganda, um seinen Krieg zu rechtfertigen. Hier offenbart sich, dass er von seinen Kriegszielen nicht abrücken wird und keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigt. Die geplanten Pseudo-Referenden sind die konstante Fortführung seiner völkerrechtswidrigen imperialen Politik seit 2014. Dieser Politik müssen wir mit erneuertem Widerstand begegnen, um die europäische Friedensordnung zu schützen. Die Verpflichtung von 300.000 russischen Reservisten wird keinen unmittelbaren Einfluss auf das Kriegsgeschehen in diesem Jahr nehmen. Deutlicher als durch die Rechtsverschärfung für Soldaten, die sich dem Krieg entziehen wollen, kann man die innenpolitische Schwäche Putins gar nicht darstellen.
Putin will diesen Krieg in die Länge ziehen. Es ist deshalb jetzt – auch vor dem Hintergrund der Generalversammlung der Vereinten Nationen – höchste Zeit, die Ukraine im internationalen Verbund noch stärker zu unterstützen und auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten.