Präsidentschaftswahl in Kasachstan

Laut der Wahlbeobachtungsmission der OSZE war die Wiederwahl von Kassym-Schomart Tokajew in Kasachstan von fehlendem politischen Wettbewerb und einem Mangel an Pluralismus und Transparenz geprägt. Die Wahl fand ohne echte Gegenkandidaten statt und erfüllt wesentliche demokratische Standards nicht. Es gibt Berichte über Festnahmen von Demonstranten am Wahltag. Damit ist klar, dass die unter dem Schlagwort „Neues Kasachstan“ angekündigten politischen Reformen bislang allenfalls punktuell ausfallen. Kasachstan ist ein autoritär geführter Staat. Die über 200 Toten bei der blutigen Niederschlagung der Proteste im Januar 2022 sind trauriges Zeugnis dessen.

Die Zentralasienreise der Bundesaußenministerin Ende Oktober hat gezeigt, dass in der Region ein großes Interesse an enger wirtschaftlicher Kooperation mit der EU besteht. Kasachstan ist wirtschaftlich wie strategisch bedeutsam – auch wir haben ein Interesse an mehr Zusammenarbeit. Daher ist die bestehende Kooperation im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie grundsätzlich zu begrüßen und sollte intensiviert werden. Ein Ausbau der Beziehungen muss aber klar mit der Forderung nach wirksamen politischen Reformen und der Verbesserung der Menschenrechtslage einhergehen. Wir erwarten von Präsident Tokajew, dass er seine Versprechen einlöst und Reformen hin zu mehr Demokratie und Rechtstaatlichkeit einleitet.

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