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Rechtsstaatmechanismus für Ungarn ausgelöst – richtige Entscheidung, längst überfällig.

April 27, 2022April 27, 2022

Die EU-Kommission trifft die richtige Entscheidung zum falschen Moment. Das eingeleitete Verfahren ist angesichts der vielfältigen Berichte über Korruption und den fortwährenden Demokratieabbau in Ungarn mehr als überfällig. Das Instrument…

Schmerzlich und verständlich, Waffen statt nur Worte – Steinmeier und die Ukraine

April 13, 2022April 13, 2022

Dass Präsident Selenskyj den deutschen Bundespräsidenten nicht empfangen will empfinde ich als schmerzlich und zugleich verständlich. Deutschland gehört einerseits zu den wichtigsten Partnern der Ukraine und diese Geste entspricht nicht…

Von der Leyens Reise nach Kyiv und ein deutscher Besuch nicht mit leeren Händen – Statement für RND

April 11, 2022

Dem RND habe ich am Sonntag eine Frage zu einem möglichen Besuch des Bundeskanzlers in Kyiv aus Anlass der Reise der EU-Kommissionspräsidentin beantwortet. Ein Teil der Antwort wurde korrekt hier…

Russisches Terrorregime in eroberten Gebieten – darum bedeutet Selbstverteidigung auch Befreiung. Auch für Waffenlieferungen.

April 4, 2022April 4, 2022

In Bucha zeigt sich das mörderische Terrorregime der russischen Besatzung, vor dem unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde schon lange warnen und von dem Halyna Yanchenko und Wladimir Klitschko mir vor…

Stellenausschreibung Sachbearbeitung (Berlin) und Wahlkreismitarbeit (Lippe)

März 28, 2022März 28, 2022

Ihr möchtet mit mir, einem europäischen Lipper und lippischen Europäer, zusammen die Welt ein bisschen besser machen? Dann freue ich mich, wenn ihr euch auf meine Stellenausschreibungen bewerbt, um mich…

Rede bei der OSZE

März 11, 2022

Als Vorsitzender der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe ich heute an einer Sondersitzung des Ständigen Ausschusses teilgenommen. Der ukrainische Außenminister…

Putins Angriffskrieg – meine Rede am 26.2.2022 in Düsseldorf

Februar 27, 2022

5000 Menschen haben gestern in Düsseldorf gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine demonstriert. Ich habe dort eine Rede gehalten. Das Video der Rede liegt mir noch nicht vor, darum hier…

Russische Aggression, der Ukrainische Weg in Richtung EU und die Repression gegen die Zivilgesellschaft in Russland – meine Rede im Plenum des Bundestags

Februar 17, 2022Februar 17, 2022

Meine Rede im Plenum ist im Video hier verlinkt – und hier ist der Text: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist doch…

Pandemie, digitale Riesen, globale Konflikte – und den Laden im Dorf lassen