Politik muss transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb veröffentliche ich hier meine Bezüge und Amtsausstattung als Abgeordneter des Deutschen Bundestages, meine Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen und weitere Einkünfte.
Meine Einkünfte als Bundestagsabgeordneter
Abgeordnetenentschädigung: Seit dem 01. Juli 2023 liegt die monatliche Entschädigung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages bei 10.591,70 Euro. Das ist mein reguläres Gehalt als Bundestagsabgeordneter. Die Entschädigung ist voll einkommenssteuerpflichtig. Es gibt keine Sonderzahlungen, wie ein 13. Monatsgehalt oder Weihnachtsgeld.
Aufwandspauschale: Zusätzlich erhalte ich eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 4.725,48 Euro pro Monat (Stand 01. Januar 2023) zur Deckung von Kosten für die Ausübung meines Mandats. Davon zahle ich unter anderem die Miete für meine Zweitwohnung in Berlin, Hotelkosten sowie die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb meines Wahlkreisbüros in Bad Salzuflen (Miete, Mobiliar, IT-Ausstattung, Büromaterialien etc.).
Altersentschädigung: Während der Mandatszeit im Deutschen Bundestag werden keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt. Sie gilt auch nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts der Beamten bzw. in meinem Fall Richter. Daher steht Abgeordneten als Teil ihrer Entschädigung auch eine Altersentschädigung zu, die die Lücke in der Altersversorgung schließen soll. Sie wird nach einem Jahr gewährt, beträgt 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt pro weiterem Jahr um 2,5 Prozentpunkte bis zu einem Höchstbetrag von 65 Prozent (nach 26 Mitgliedsjahren).
Amtsausstattung als Bundestagsabgeordneter
Sachleistungen: Jedem Abgeordneten werden Büroräume in Berlin mit Möbeln wie Schreibtischen, Regalen, Kommoden, Meetingtischen und Stühlen zur Verfügung gestellt. Außerdem kann jeder Abgeordnete bis zu sieben Laptops für sich und seine Mitarbeitenden abrufen und bekommt technische Geräte wie Festnetztelefone und Drucker gestellt.
Bürokostenpauschale: Daneben stehen jedem Abgeordneten pro Jahr höchstens 12.000 Euro für den Büro- und Geschäftsbedarf also u.a. für zusätzliche Arbeitslaptops oder Tablets, IT-Ausstattung wie Monitore oder Tastaturen, Arbeitshandys, Mobilfunkverträge, Kosten für Software und Büromaterialien zur Verfügung. Die Kosten werden gegen Einreichung von Rechnungen und Nachweisen erstattet. Nicht verbrauchte Mittel verfallen am Jahresende.
Reisekosten: Die Reisekosten für Dienstreisen ins Ausland übernimmt der Bundestag. Innerhalb Deutschlands reise ich mit der Bahn und bekomme als Abgeordneter eine Netzcard 1. Klasse. In Berlin stellt der Bundestag außerdem einen Fahrdienst zur Verfügung. Innerdeutsche Flüge werden nur erstattet, wenn sie Mandatsbezug haben.
Personalbudget: Jeder Bundestagsabgeordnete verfügt über ein Personalbudget in Höhe von 23.205 Euro Arbeitnehmerbrutto pro Monat (Stand: 1. April 2022). Davon werden die Gehälter der Mitarbeiterinnen in Berlin und im Wahlkreis, sowie Kosten für Dienstreisen von Mitarbeiterinnen bezahlt. Die Abgeordneten können selbst entscheiden, wie viele Mitarbeitende in welchem Stundenumfang und mit welchem Gehalt beschäftigt werden sollen. Das Geld erhalten die Abgeordneten nicht selbst, da die Abrechnung der Gehälter über die Bundestagsverwaltung läuft. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Ende des Jahres.
Sonstige Einkünfte
Koordinator im Auswärtigen Amt: Für meine Tätigkeit als Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern des Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien im Auswärtigen Amt erhalte ich eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 2.583,33 Euro brutto pro Monat.
Kommunalpolitische Ämter: Als Mitglied des Kreistages im Kreis Lippe beziehe ich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 415 Euro brutto monatlich, als stellvertretender Landrat im Kreis Lippe eine Entschädigung von 727,50 Euro brutto monatlich. Zusätzlich bekomme ich einmal im Quartal Sitzungsgelder ausgezahlt – 25 Euro pro Sitzung des Kreistages oder anderer Gremien an der ich teilgenommen habe. Als Mitglied und Fraktionsvorsitzender für Bündnis 90/Die Grünen der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe erhalte ich monatlich 970 Euro brutto.
Mitgliedschaften & Ehrenamt
- Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. (Beisitzer im Vorstand)
- DRK-Dialogforum e.V. (Co-Vorsitzender)
- Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (stv. Mitglied des Präsidiums)
- Städte- und Gemeindebund NRW e.V. (Mitglied im Hauptausschuss)
- Deutsches Rotes Kreuz (Mitglied)
- Deutsch-Israelische Gesellschaft (Mitglied)
- Deutsch-ukrainische Gesellschaft (Gründungsmitglied)
- Kirchengemeinde Bergkirchen (Prädikant)