Im Bundestag

Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Millionen Ukrainer*innen sind bereits 2014 auf dem Euromaidan für eine pro-europäische Politik und eine stärkere Orientierung hin zur EU auf die Straße gegangen. Das russische Regime reagierte darauf mit Gewalt - die Annexion der Krim, der Krieg im Donbass und schließlich 2022 die Vollinvasion. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Die Ukraine verteidigt nicht allein sich selbst, sondern auch unsere europäischen Werte. Auch deshalb setze ich mich entschieden für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU ein.

Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deutschland steht fest an ihrer Seite. Wir werden sie weiter durch humanitäre Hilfe, Wirtschaftshilfen und Lieferungen von Waffen und Munition unterstützen. Diese konkrete Unterstützung muss sich immer an den Bedarfen in der Ukraine orientieren. Als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe bin ich dazu im regelmäßigen Austausch mit Kolleg*innen aus dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada.

Belarus wird seit 1994 autoritär von Diktator Alexander Lukaschenka regiert. Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 ließ Lukaschenka die Proteste für ein demokratisches Belarus brutal niederschlagen. Noch immer sitzen weit über 1.400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis. Folter und Gewalt sind brutaler Alltag. Lukaschenka unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus ist Aufmarschgebiet und Stützpunkt russischer Truppen.

Ich stehe fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung. Meine Solidarität und Unterstützung gilt den vielen mutigen Menschen, die sich im Land und im Exil unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und dafür persönlich einen hohen Preis zahlen. So wie der Blogger Ihar Losik und seine Frau Daria, die wie viele weitere unschuldig im Gefängnis sitzen. Ich habe die parlamentarische Patenschaft für Ihar und Daria übernommen und setze mich für ihre bedingungslose Freilassung ein. Als Mitinitiator der parlamentarischen Freundschaftsgruppe „Demokratisches Belarus” pflege ich gemeinsam mit weiteren Fachpolitiker*innen aus den demokratischen Fraktionen Kontakte zur belarusischen Opposition und Zivilgesellschaft.

Russland hat sich unter Wladimir Putin zu einem diktatorischen und revisionistischen Regime entwickelt. Die deutsche Politik wollte das lange nicht wahrhaben, hat weiter munter Handel mit Russland getrieben und sich in schwerwiegende wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben. Trotz des Krieges im Donbass und der Annexion der Krim 2014 hat die Schwarz-rote Regierung den Bau der Gaspipeline Nord-Stream-2 vorangetrieben. Viel zu lange hat Deutschland den Warnungen unserer osteuropäischen Partner in Polen, dem Baltikum oder der Ukraine zu wenig Beachtung geschenkt. Erst die russische Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 führte zu einem Umdenken bei unseren politischen Mitbewerbern.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Es ist ein Versuch Russlands unsere gemeinsame europäische Friedensordnung zu zerstören. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen - Aggression darf nicht belohnt werden. Deshalb ist die militärische Unterstützung ebenso richtig, wie die harte Sanktionspolitik gegen Russland. Das Regime Putin setzt gezielt Mittel der hybriden Kriegsführung auch gegen uns ein: Sabotage, Spionage, Cyberattacken und konzertierte Desinformationskampagnen sind an der Tagesordnung. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. In der Formatreihe #FaktenStattFakeNews auf Social Media, decke ich bekannte russische Desinformation auf, stelle die Faktenlage dar und erkläre, was Putin mit den Fake News erreichen will.

Die imperialistische Politik des Kremls nach außen, geht mit starker Repression nach innen einher. Führende Oppositionspolitiker werden in Schauprozessen verurteilt, weggesperrt und sollen mundtot gemacht werden. Der bekannteste Oppositionspolitiker des Landes, Alexej Nawalny, wurde vom Putin-Regime in einem Strafgefangenenlager ermordet. Viele demokratische Stimmen sind aus Russland geflohen und arbeiten heute aus dem Exil für ein anderes, demokratisches Russland. Ihnen gilt meine volle Unterstützung.

Die russische Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 markiert eine Zäsur in der europäischen Sicherheitsordnung. Russland hat ein andres souveränes Land gegen alle Regeln des Völkerrechts angegriffen, rüstet immer weiter auf, hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa darstellen. Parallel dazu entwickelt sich China zunehmend zu einem systemischen Rivalen: wirtschaftlich stark, politisch autoritär und zunehmend aggressiv in seinem außenpolitischen Auftreten, insbesondere im Indopazifik.

Dieser Bedrohungslage müssen wir gerecht werden und mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Der Deutsche Bundestag hat deshalb unter anderem ein Sondervermögen für die Bundeswehr und eine Grundgesetzänderung beschlossen, um künftig mehr kreditfinanzierte Ausgaben für unsere Verteidigung zu ermöglichen. Ziel ist es, die jahrzehntelang vernachlässigte Ausstattung der Streitkräfte zügig zu modernisieren, die Einsatzbereitschaft zu erhöhen und sicherzustellen, dass Deutschland im NATO-Bündnis militärisch handlungsfähig bleibt. Denn wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.

Als Mitglied im Verteidigungsausschuss bin ich unter anderem zuständig für die Teilstreitkraft Marine und das Marine-Mandat “Sea Guardian”. Die Marine schützt unsere wichtigen Handelswege auf See und kann Angriffe über und unter Wasser abwehren. Daneben betreue ich den wichtigen Bereich Fürsorge, der die Menschen hinter der Uniform und ihre Erfahrungen und Bedarfe in den Blick nimmt.

Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten. Und nur mit einer starken europäischen Stimme können wir die Antworten der Weltgemeinschaft auf die vielen globalen Herausforderungen mitgestalten - allen voran die Klimakrise. Die Mitgliedsstaaten haben seit der Gründung der EU wirtschaftlich und politisch immer enger zusammengearbeitet und gemeinsam viel erreicht. Ein gemeinsamer Binnenmarkt, ein gemeinsames Parlament, gemeinsame Standards und Richtlinien, gemeinsame Werte, ein gemeinsamer visumsfreier Raum, eine gemeinsame Währung. Der Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten wirkt heute wie eine Selbstverständlichkeit.

Doch Frieden ist niemals selbstverständlich. In unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union herrscht Krieg. Russland hat mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine auch die europäische Friedensordnung angegriffen. Mit Propaganda und Desinformation versucht Russland zudem Zwietracht zu sähen und Europas Nachbarn zu destabilisieren. Putin wollte die EU spalten - das Gegenteil hat er erreicht. Die Europäische Union steht geschlossen hinter der Ukraine und hat harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

Die Ukraine gehört zur europäischen Familie, genauso wie Moldau, Georgien und der Westbalkan. Überall dort versucht Russland und auch China seinen Einfluss auszubauen. Die Europäische Union ist gefragt, den Ländern die Hand zu reichen und ihnen eine ernsthafte Perspektive als Mitgliedsstaaten in der EU aufzuzeigen. Als stellvertretendes Mitglied im EU-Ausschuss setze ich mich für einen schnellen Beitritt der Kandidatenländern zur EU ein.