Im Bundestag

Unsere Welt ist geprägt durch einen zunehmenden Systemkonflikt zwischen liberalen Demokratien und autokratischen Regimen. Auch bei uns im Land erstarken populistische und illiberale Kräfte. Das zeigt: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und unsere Werte einstehen - in Deutschland und darüber hinaus. Der Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit als Außenpolitiker liegt auf Osteuropa - insbesondere auf der Ukraine, Belarus und Russland.

Zudem bin ich Koordinator im Auswärtigen Amt für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien und in dieser Funktion auch Ansprechpartner für die demokratischen Zivilgesellschaften im Exil aus Belarus und Russland.

Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Millionen Ukrainer*innen sind bereits 2014 auf dem Euromaidan für eine pro-europäische Politik und eine stärkere Orientierung hin zur EU auf die Straße gegangen. Das russische Regime reagierte darauf mit Gewalt - die Annexion der Krim, der Krieg im Donbass und schließlich 2022 die Vollinvasion. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Die Ukraine verteidigt nicht allein sich selbst, sondern auch unsere europäischen Werte. Auch deshalb setze ich mich entschieden für einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU ein.

Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deutschland steht fest an ihrer Seite. Wir werden sie weiter durch humanitäre Hilfe, Wirtschaftshilfen und Lieferungen von Waffen und Munition unterstützen. Diese konkrete Unterstützung muss sich immer an den Bedarfen in der Ukraine orientieren. Als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe bin ich dazu im regelmäßigen Austausch mit Kolleg*innen aus dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada.

Belarus wird seit 1994 autoritär von Diktator Alexander Lukaschenka regiert. Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2020 ließ Lukaschenka die Proteste für ein demokratisches Belarus brutal niederschlagen. Noch immer sitzen weit über 1.400 politische Gefangene unschuldig im Gefängnis. Folter und Gewalt sind brutaler Alltag. Lukaschenka unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Belarus ist Aufmarschgebiet und Stützpunkt russischer Truppen.

Ich stehe fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung. Meine Solidarität und Unterstützung gilt den vielen mutigen Menschen, die sich im Land und im Exil unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und dafür persönlich einen hohen Preis zahlen. So wie der Blogger Ihar Losik und seine Frau Daria, die wie viele weitere unschuldig im Gefängnis sitzen. Ich habe die parlamentarische Patenschaft für Ihar und Daria übernommen und setze mich für ihre bedingungslose Freilassung ein.

Als Mitinitiator der parlamentarischen Freundschaftsgruppe „Demokratisches Belarus” pflege ich gemeinsam mit weiteren Fachpolitikerinnen aus den demokratischen Fraktionen Kontakte zur belarusischen Opposition und Zivilgesellschaft. Als Ansprechpartner für die belarusische Zivilgesellschaft versuche ich die Exil-Strukturen in Deutschland zu stärken. Es ist wichtig, dass unabhängige Journalistinnen oder verfolgte Wissenschaftler*innen von hier aus weiterarbeiten können.

Russland hat sich unter Wladimir Putin zu einem diktatorischen und revisionistischen Regime entwickelt. Die deutsche Politik wollte das lange nicht wahrhaben, hat weiter munter Handel mit Russland getrieben und sich in schwerwiegende wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben. Trotz des Krieges im Donbass und der Annexion der Krim 2014 hat die Schwarz-rote Regierung den Bau der Gaspipeline Nord-Stream-2 vorangetrieben. Viel zu lange hat Deutschland den Warnungen unserer osteuropäischen Partner in Polen, dem Baltikum oder der Ukraine zu wenig Beachtung geschenkt. Erst die russische Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 führte zu einem Umdenken bei unseren politischen Mitbewerbern.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Es ist ein Versuch Russlands unsere gemeinsame europäische Friedensordnung zu zerstören. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen - Aggression darf nicht belohnt werden. Deshalb ist die militärische Unterstützung ebenso richtig, wie die harte Sanktionspolitik gegen Russland.

Die imperialistische Politik des Kremls nach außen, geht mit starker Repression nach innen einher. Führende Oppositionspolitiker wie Wladimir Kara-Mursa oder Alexej Nawalny werden in Schauprozessen verurteilt, weggesperrt und sollen mundtot gemacht werden. Viele demokratische Stimmen sind aus Russland geflohen und arbeiten heute aus dem Exil für ein anderes, demokratisches Russland. Ihnen gilt meine volle Unterstützung.

Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten. Und nur mit einer starken europäischen Stimme können wir die Antworten der Weltgemeinschaft auf die vielen globalen Herausforderungen mitgestalten - allen voran die Klimakrise. Die Mitgliedsstaaten haben seit der Gründung der EU wirtschaftlich und politisch immer enger zusammengearbeitet und gemeinsam viel erreicht. Ein gemeinsamer Binnenmarkt, ein gemeinsames Parlament, gemeinsame Standards und Richtlinien, gemeinsame Werte, ein gemeinsamer visumsfreier Raum, eine gemeinsame Währung. Der Frieden zwischen den einst verfeindeten Staaten wirkt heute wie eine Selbstverständlichkeit.

Doch Frieden ist niemals selbstverständlich. In unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union herrscht Krieg. Russland hat mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine auch die europäische Friedensordnung angegriffen. Mit Propaganda und Desinformation versucht Russland zudem Zwietracht zu sähen und Europas Nachbarn zu destabilisieren. Putin wollte die EU spalten - das Gegenteil hat er erreicht. Die Europäische Union steht geschlossen hinter der Ukraine und hat harte Sanktionen gegen Russland verhängt.

Die Ukraine gehört zur europäischen Familie, genauso wie Moldau, Georgien und der Westbalkan. Überall dort versucht Russland und auch China seinen Einfluss auszubauen. Die Europäische Union ist gefragt, den Ländern die Hand zu reichen und ihnen eine ernsthafte Perspektive als Mitgliedsstaaten in der EU aufzuzeigen. Als Mitglied im EU-Ausschuss bin ich zuständig für die Erweiterungsprozesse für Moldau, Georgien und die Ukraine und setze mich für einen Beitritt der Länder zur EU ein.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde während des Kalten Krieges als Dialogforum zwischen Ost und West gegründet. Mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist sie bis heute eine der größten regionalen Sicherheitsorganisationen. Die OSZE bietet eine Plattform für multilateralen Austausch zu Themen wie Krisenmanagement, Rüstungskontrolle oder Demokratieförderung. Außerdem führt die OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen durch oder entsendet Beobachter*innen in Konfliktregionen.

Ich bin Leiter der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE. Dreimal im Jahr kommen insgesamt 323 Abgeordnete aus den Mitgliedsstaaten zusammen, um sich in verschiedenen Unterausschüssen zu sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen, umweltpolitischen und menschenrechtlichen Fragen auszutauschen. Damit wird der interparlamentarische Dialog zwischen den Mitgliedsländern gestärkt.

Bei den jüngsten Sitzungen der OSZE PV stand vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Fokus. Die Parlamentarier*innen haben die russische Aggression geschlossen und entschieden verurteilt. Trotz russischer Blockadeversuche ist die OSZE weiterhin handlungsfähig und bleibt ein wichtiges Dialogforum. Es braucht diese internationalen Formate, in denen auch Russland sich seiner Verantwortung in der Welt stellen muss.

Die Nationale Sicherheitsstrategie vom Juni 2023 erkennt die neuen sicherheitspolitischen Realitäten an: Russland ist auf absehbare Zeit die größte Gefahr für Sicherheit und Frieden in Europa, China entwickelt sich immer mehr zum systemischen Rivalen. Bereits wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rief Kanzler Olaf Scholz eine “Zeitenwende” aus. Um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, muss Deutschland mehr für seine eigene Verteidigung tun. Deshalb hat der Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr verabschiedet. Wir brauchen außerdem mehr europäische Souveränität und weniger wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland, China und anderen autokratischen Staaten.

Als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss bin ich unter anderem zuständig für die EU-Ausbildungsmission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM). Durch Schulungen an militärischen Geräten wie beispielsweise Panzern wird die ukrainische Armee befähigt, sich besser gegen russische Angriffe verteidigen und besetzte Gebiete befreien zu können. In Deutschland werden ukrainische Soldaten im niedersächsischen Munster ausgebildet.

Kontakt

Robin Wagener
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Bundestagsbüro
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: +49 (30) 227 72847
E-Mail: robin.wagener@bundestag.de

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