Presse

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Pressemitteilungen

22.02.2024

Antrag: Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen

Am 22. Februar 2024 hat der Bundestag einen wichtigen Antrag in Solidarität mit der Ukraine beschlossen. Den Volltext des Antrags finden Sie hier auf Deutsch und auf Ukrainisch.

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29.01.2024

Deutschland muss eine langfristige Strategie entwickeln

Auch zwei Jahre nach Russlands Überfall auf die Ukraine wird Deutschlands Handeln zu oft über die russische Perspektive definiert. Es bedarf größerer Anstrengungen, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Ein Gastbeitrag…

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13.12.2023

Anträge zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau (Einvernehmensherstellung)

Am 13. Dezember 2023 hat der Bundestag das Einvernehmen zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 8. November 2023 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau…

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09.11.2023

Resolution – In support of a democratic Belarus in the European family (За дэмакратычную Беларусь у еўрапейскай сям’і)

On November 8th the German Bundestag has adopted a resolution in support of the democratic movement in Belarus. Here you can find the full-text in English, German and Belarusian.

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