11.06.2026
Humanitäre Verantwortung und Investitionen in die Zukunft
Sitzungswochen im Bundestag zeigen oft sehr deutlich, welche politischen Prioritäten gesetzt werden, und welche nicht. In dieser Woche wurde für mich vor allem sichtbar, dass viele aktuelle Debatten auf dieselbe Grundfrage hinauslaufen: Investieren wir in die Zukunft unseres Landes oder verschieben wir Probleme und Kosten in die kommenden Jahre?
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung bei der humanitären Hilfe. Weltweit sind immer mehr Menschen aufgrund von Kriegen, Vertreibung und den Folgen der Klimakrise auf Unterstützung angewiesen. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe. Das halte ich für kurzsichtig. Deutschland trägt internationale Verantwortung – gerade in einer Zeit, in der humanitäres Völkerrecht in Konflikten von Gaza über den Sudan bis nach Myanmar immer häufiger missachtet wird.
Auch bei zentralen Zukunftsfragen im Inland setzt die Bundesregierung aus meiner Sicht die falschen Prioritäten. Das zeigt sich besonders deutlich beim geplanten Gebäude-Modernisierungsgesetz. Statt Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Energiekosten zu schützen, droht eine neue fossile Kostenfalle. Die Bundesregierung kann bislang nicht einmal beziffern, welche finanziellen Folgen ihr Gesetz für die Menschen haben wird.
Dabei geht es nicht nur um Klimapolitik. Es geht auch um soziale Gerechtigkeit. Höhere Heizkosten treffen Mieterinnen und Mieter häufig besonders stark, weil steigende Kosten am Ende über die Nebenkosten weitergegeben werden. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf Annahmen über den zukünftigen Einsatz grüner Gase, ohne überzeugend darzulegen, woher diese Mengen überhaupt kommen sollen. Wer auf eine solche Strategie baut, sollte auch erklären können, wie sie realistisch umgesetzt werden kann.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie teuer fossile Abhängigkeiten werden können – für private Haushalte, für Unternehmen und für die gesamte Volkswirtschaft. Umso unverständlicher ist es, wenn nun erneut politische Weichenstellungen vorgenommen werden, die diese Abhängigkeiten verlängern könnten.
Ähnlich widersprüchlich wirkt die Politik der Bundesregierung beim BAföG. Während überall über Fachkräftemangel, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wird, fehlt weiterhin der notwendige Schwung bei der Unterstützung von Studierenden. Viele junge Menschen kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten. Wer Bildung als Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs ernst nimmt, muss auch bereit sein, in sie zu investieren.
Das gilt ebenso für Familien- und Bildungspolitik insgesamt. Kürzungen beim Elterngeld, ungelöste Probleme bei der Kinderarmut und fehlende Ambitionen bei der Bildungsgerechtigkeit passen nicht zu dem Anspruch, Deutschland zukunftsfest aufzustellen. Wer heute bei Kindern, Familien und jungen Menschen spart, verschiebt die Rechnung in die Zukunft.
Ein weiteres großes Thema bleibt die Wohnungsfrage. Immer mehr Menschen suchen bezahlbaren Wohnraum, während vielerorts Renditeinteressen den Markt prägen. Deshalb brauchen wir mehr Wohnungsbau, aber eben auch klare soziale Leitplanken, damit neuer Wohnraum tatsächlich bezahlbar bleibt.
Was diese Sitzungswoche für mich besonders deutlich gemacht hat: Zukunftsfähigkeit entsteht nicht durch kurzfristige Sparpolitik. Sie entsteht durch kluge Investitionen – in Bildung, in bezahlbares Wohnen, in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und in unsere internationale Verantwortung.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Bundesregierung bereit ist, diese Herausforderungen anzugehen. Als Opposition werden wir jedenfalls weiter genau hinschauen, Alternativen aufzeigen und Fehlentwicklungen klar benennen.