02.03.2026

Der Februar 2026 im Bundestag- meine Zusammenfassung

Vier Jahre russischer Angriffskrieg – Verantwortung für Europas Sicherheit

Im Februar jährte sich die russische Vollinvasion der Ukraine zum vierten Mal. Vier Jahre eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs: Städte werden mit Terror überzogen, Kinder systematisch verschleppt, schwerste Kriegsverbrechen begangen, die europäische Friedensordnung steht auf dem Spiel. Als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss beschäftigt mich das nicht nur politisch, sondern auch persönlich – gerade nach meinen Reisen in die Ukraine, wo ich bittere Kälte, Stromausfälle und ganze Städte im Dunkeln erlebt habe.

Wir verneigen uns in tiefer Demut vor den Ukrainer*innen, die für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen: Dazu gehören entschlossene Unterstützung, härtere Sanktionen und ein konsequentes Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte. Genauso braucht es verbindliche Zusagen, wie Deutschland und Europa die Ukraine jetzt konkret unterstützen – militärisch, diplomatisch, finanziell. Wer von europäischer Sicherheit spricht, muss auch so handeln; Russland muss scheitern, wenn Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa eine Zukunft haben sollen.

In meinen öffentlichen Statements habe ich immer wieder deutlich gemacht, dass wir eingefrorene russische Staatsvermögen nutzbar machen und gezielt gegen die russische Schattenflotte vorgehen müssen, um Putin unter Druck zu setzen. Solange es keine echte Verhandlungsbereitschaft des Kremls gibt, müssen wir Druck aufbauen – politisch, wirtschaftlich und mit klaren sicherheitspolitischen Garantien für die Ukraine im europäischen Rahmen.

Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Europa außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähiger wird – mit einer robusten Unterstützung der Ukraine, verstärkter Krisenprävention und einer Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung. Dazu gehören auch verlässliche Investitionen in Diplomatie, humanitäre Hilfe und zivile Konfliktbearbeitung, die im Haushaltsprozess immer wieder unter Druck geraten. Zum traurigen Jahrestag der russischen Vollinvasion der Ukraine haben wir Grüne haben unseren Antrag „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen“ in den Bundestag eingebracht.

Klimaschutz und Energie: keine Rückkehr in fossile Abhängigkeit
Neben den sicherheitspolitischen Fragen stehen derzeit auch Energie- und Klimapolitik auf der Tagesordnung. Mit dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz droht die Bundesregierung, Bürger*innen in eine Gaskostenfalle zu treiben. Die Heizungsbranche hat sich gerade erst von den wirtschaftlichen Einbußen eines populistischen Wahlkampfs der Union erholt, jetzt ziehen die Aufträge in Handwerk und Industrie wieder an – und doch riskiert Schwarz-Rot, die Branche und das Land zurück in eine gefährliche fossile Abhängigkeit zu manövrieren.

Dabei ist klar: Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesregierung beim Klimaschutzprogramm nachbessern und bis 2030 rund 200 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich einsparen. Wir brauchen bessere und zügigere Maßnahmen statt eines Rückbaus beim Klimaschutz, darum fordern wir mit unserem Antrag einen Klimaturbo im Klimaschutzprogramm 2026.

Reformstau, Sozialstaat und faire Chancen
Der Reformstau in Deutschland ist nicht nur eine abstrakte Diagnose, sondern im Alltag spürbar: überlastete Verwaltungen, ein Sozialstaat, der zu kompliziert ist, und ein Arbeitsmarkt, der um Fachkräfte ringt. Viele Bürger*innen haben genug von permanentem Streit und wollen endlich Lösungen sehen.

Deshalb werben wir dafür, den Sozialstaat digital und unbürokratisch zu modernisieren, eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive zu starten – mit besseren Betreuungsmöglichkeiten, gesundem, längerem Arbeiten und einer erleichterten Einwanderung. Um Krankenversicherung und Rente zu stabilisieren, schlagen wir effizientere Strukturen im Gesundheitssystem, einen Bürgerfonds und eine zukunftsfeste Rentenreform vor. Für einen Sozialstaat, der hält, was er verspricht, braucht es echte Reformen statt Sozialabbau.