17.04.2026
Oppositionssieg in Ungarn, Unterstützung der Ukraine, die russische Schattenflotte, fossile Abhängigkeiten
Der Wahlausgang in Ungarn beschäftigt uns in diesen Tagen intensiv. Der Erfolg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei ist für mich ein ermutigendes Signal: Viele Menschen in Ungarn wollen eine stärkere Orientierung an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Idee. Gleichzeitig stellt sich für uns in der Europäischen Union erneut die Frage, wie wir solche Entwicklungen unterstützen können. Ich bin überzeugt, dass wir hier klarer werden müssen – in der Erwartung, dass gemeinsame Werte eingehalten werden, aber auch in der politischen Unterstützung demokratischer Kräfte. Gerade mit Blick auf Russland sehen wir, wie wichtig eine geschlossene europäische Haltung ist.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bleibt der zentrale Bezugspunkt meiner außen- und sicherheitspolitischen Arbeit. Auch in dieser Sitzungswoche wird in vielen Gesprächen deutlich, dass die Ukraine nicht nur ihr eigenes Staatsgebiet verteidigt, sondern auch unsere europäische Sicherheit. Für mich ist deshalb klar: Unsere Unterstützung darf nicht zögerlich sein, sondern muss verlässlich, ausreichend und langfristig angelegt werden. Ich erlebe im parlamentarischen Betrieb immer wieder, wie wichtig Glaubwürdigkeit in solchen Fragen ist. Politische Zusagen müssen eingehalten werden – alles andere schwächt unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit.
Ein Thema, das dabei oft zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, ist die sogenannte russische Schattenflotte. Diese Tanker werden gezielt eingesetzt, um Sanktionen zu umgehen, und stellen gleichzeitig ein erhebliches Risiko für Umwelt und Sicherheit dar. Dass solche Schiffe auch europäische Gewässer passieren, halte ich für ein ernstes Problem. Sanktionen sind nur dann wirksam, wenn wir ihre Umgehung konsequent unterbinden. Hier sehe ich klaren Handlungsbedarf – national wie auf europäischer Ebene.
Die Entwicklungen im Nahen Osten und die steigenden Energiepreise führen uns zudem vor Augen, wie eng Energie- und Sicherheitspolitik zusammenhängen. Fossile Abhängigkeiten machen uns verwundbar. Deshalb greifen kurzfristige Maßnahmen wie ein Tankrabatt aus meiner Sicht zu kurz. Entscheidend ist, strukturelle Abhängigkeiten zu reduzieren – durch den Ausbau erneuerbarer Energien, gezielte Entlastungen für Haushalte und eine faire Beteiligung derjenigen Unternehmen, die von der Krise profitieren. Auch ein Tempolimit ist für mich in diesem Zusammenhang ein sinnvoller und pragmatischer Beitrag.