Pressemitteilung

09.11.2026

Demokratie braucht Vertrauen – junge Menschen ernst nehmen, Rechtsextremismus aufklären, Völkerrecht verteidigen

Diese Sitzungswoche im Bundestag steht für mich unter einer grundlegenden Frage: Wie ernst nehmen wir unsere Demokratie und die Verantwortung, die mit ihr verbunden ist? Das betrifft den Umgang mit jungen Menschen, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, genauso wie die weiterhin unvollständige Aufarbeitung rechtsextremen Terrors und die Verteidigung des Völkerrechts auf internationaler Ebene. In allen drei Bereichen zeigt sich, dass demokratische Werte nicht selbstverständlich sind. Sie müssen politisch verteidigt und im Alltag mit Leben gefüllt werden.

Junge Generation verdient einen Dialog auf Augenhöhe
Die Proteste der Generation Z beschäftigen uns in dieser Woche auch im Bundestag. Als Grüne wollen wir, dass die Anliegen junger Menschen ernsthaft diskutiert werden, statt sie pauschal abzuwerten. Denn hinter den Protesten stehen konkrete Sorgen: marode Schulen, fehlende Lehrkräfte, schwierige Berufsperspektiven, steigende Mieten und die Folgen der Klimakrise.
Mich ärgert dabei besonders die Widersprüchlichkeit des Bundeskanzlers. Bei der Rentendebatte verweist Friedrich Merz gerne auf die Interessen der jungen Generation. Wenn junge Menschen aber selbst ihre Anliegen vorbringen, scheint das Interesse schnell nachzulassen. Generationengerechtigkeit darf keine politische Argumentationshilfe sein, die man nur dann hervorholt, wenn es gerade passt.
Wir brauchen Investitionen in Schulen, bessere Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus und bezahlbaren Wohnraum, der auch für Auszubildende, Studierende und junge Berufstätige erreichbar ist. Vor allem aber müssen junge Menschen an politischen Entscheidungen beteiligt werden, die ihre Zukunft betreffen.
Dabei ist eine klare Grenze selbstverständlich: Demokratischer Protest muss friedlich bleiben. Gewalt und Randale sind nicht zu rechtfertigen. Sie schaden den berechtigten Anliegen der jungen Generation und dürfen weder Proteste unterlaufen noch dazu dienen, sie pauschal zu diskreditieren. Unser Rechtsstaat muss beides gewährleisten: den Schutz vor Gewalt und das Recht auf friedlichen Protest.
15 Jahre NSU: Wir schulden den Opfern vollständige Aufklärung
Am 4. November 2011 hat sich der Nationalsozialistische Untergrund selbst enttarnt. Fünfzehn Jahre später bleibt die Mordserie mit zehn Todesopfern eine der dunkelsten Erfahrungen unserer jüngeren Geschichte. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet. Ihre Angehörigen mussten nicht nur den Verlust ihrer Liebsten ertragen, sondern wurden über Jahre durch falsche Verdächtigungen und mangelnde Aufklärung zusätzlich belastet.
Zahlreiche Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene haben sich mit dem NSU beschäftigt. Strafrechtliche Urteile sind gesprochen. Aber die entscheidenden Fragen sind längst nicht alle beantwortet: Welche Unterstützernetzwerke standen hinter dem Terrortrio? Welche Rolle spielten V-Leute und Sicherheitsbehörden? Warum wurden Hinweise nicht rechtzeitig zusammengeführt und verfolgt?
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen umfassende Aufklärung versprochen. Dieser Auftrag gilt bis heute. Dass die Bundesregierung unter Friedrich Merz ihm nicht mit der notwendigen Konsequenz nachkommt, ist beschämend.
Wir brauchen eine neue Aufklärungsoffensive. Dazu gehört insbesondere, bislang nicht ausreichend ausgewertete Kommunikationsgeräte und Datenträger mit den heutigen technischen Möglichkeiten erneut zu untersuchen. Es geht nicht nur darum, historische Versäumnisse aufzuarbeiten. Wir müssen auch verstehen, wie rechtsextreme Netzwerke funktionieren, damit wir zukünftigen Terror verhindern können. Den Opfern und ihren Familien sind wir diese Konsequenz schuldig.
Völkerrecht verteidigen – auch gegenüber Washington
Eine weitere zentrale Debatte dieser Woche betrifft den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Die US-Regierung hat ihre Sanktionen inzwischen auf den Gerichtshof als Institution ausgeweitet. Damit werden nicht nur einzelne Beschäftigte unter Druck gesetzt, sondern die Unabhängigkeit und praktische Arbeitsfähigkeit einer zentralen internationalen Justizinstitution angegriffen.
Ich halte das für eine hochgefährliche Entwicklung. Der Internationale Strafgerichtshof steht für den Grundsatz, dass schwerste Verbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Seine Arbeit darf nicht davon abhängig sein, ob die Ermittlungen den politischen Interessen mächtiger Staaten entsprechen.
Dass dieser Angriff von den Vereinigten Staaten ausgeht, macht die Lage besonders schwierig. Aber gerade gegenüber engen Partnern müssen wir deutlich sein, wenn grundlegende Prinzipien verletzt werden. Bündnistreue bedeutet nicht, zu Rechtsverletzungen zu schweigen.
Wir fordern deshalb eine internationale Allianz demokratischer Staaten, die sich gegenseitig vor politischer Erpressung und autoritären Angriffen schützt. Deutschland und die EU müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Finanzierung, die technische Infrastruktur und die unabhängige Arbeit des Gerichtshofs abzusichern. Auch die Parlamente demokratischer Staaten sollten sich stärker vernetzen. Mit einem parlamentarischen Schutznetzwerk wollen wir dafür sorgen, dass demokratisch gewählte Abgeordnete weltweit einander unterstützen können.
Zusammenhalt braucht eine verlässliche Politik
Zwei weitere Themen dieser Woche zeigen, wie sehr demokratischer Zusammenhalt auch von konkreten politischen Entscheidungen abhängt.
Deutschland ist auf Arbeits- und Fachkräfte aus anderen Ländern angewiesen. Viele Menschen halten unser Gesundheitswesen, unsere Unternehmen und zahlreiche öffentliche Dienstleistungen am Laufen. Gleichzeitig erleben Zugewanderte zunehmend Ausgrenzung und Diskriminierung. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, in Deutschland nicht willkommen zu sein, ist das gesellschaftlich und wirtschaftlich ein ernstes Problem. Wir brauchen schnellere Anerkennungsverfahren, effizientere Visawege und einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Auch bei der Pflegeversicherung setzt die Bundesregierung aus meiner Sicht die falschen Prioritäten. Die Finanzierung muss langfristig gesichert werden. Aber das darf nicht zulasten pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen gehen. Wenn Unterstützungsleistungen im Pflegegrad 1 gestrichen und bisherige Leistungen für die häusliche Pflege neu geordnet werden, müssen die tatsächlichen Folgen für Betroffene im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen eine solidarische Finanzierung, an der auch die private Pflegeversicherung angemessen beteiligt wird. Außerdem muss der Bund die Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben übernehmen, statt sie den Versicherten aufzubürden.
Was ich aus dieser Sitzungswoche mitnehme: Demokratie zeigt sich nicht allein in Wahlen und parlamentarischen Verfahren. Sie zeigt sich darin, ob Menschen gehört werden, ob Minderheiten geschützt sind, ob staatliche Institutionen Vertrauen verdienen und ob Recht auch gegenüber den Mächtigen gilt.
Dafür müssen wir uns einsetzen – hier in Deutschland und gemeinsam mit unseren internationalen Partnern. Denn eine Demokratie, die ihre eigenen Versprechen nicht einlöst und ihre Werte nicht konsequent verteidigt, verliert auf Dauer das Vertrauen der Menschen.