Pressemitteilung

16.11.2026

Politische Verantwortung heißt, Zukunft zu gestalten und Freiheit zu schützen

Die vergangenen beiden Sitzungswochen im Bundestag waren von grundsätzlichen politischen Auseinandersetzungen geprägt. Es ging um die Zukunft junger Menschen, um die Sicherheit unseres Landes, um die Energiewende und um die Frage, wie wir unsere Demokratie gegen ihre Gegner verteidigen. Dabei wurde an vielen Stellen deutlich, woran es der Bundesregierung aus meiner Sicht fehlt: an einer Politik, die Herausforderungen nicht nur verwaltet, sondern vorausschauend angeht und Verantwortung für die kommenden Jahre übernimmt.

Junge Menschen brauchen mehr als politische Sonntagsreden
Am 6. November beschäftigte sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Protesten der Generation Z. Tausende junge Menschen hatten zuvor bundesweit demonstriert, um auf ihre Sorgen und politischen Forderungen aufmerksam zu machen. In der parlamentarischen Debatte gerieten die eigentlichen Anliegen der Jugendlichen teilweise hinter der Diskussion über Ausschreitungen und das Vorgehen der Polizei aus dem Blick: fehlende Perspektiven, steigende Wohnkosten, unzureichende Bildungschancen und die Klimakrise.
Ich halte es für falsch, wenn Politik junge Menschen vor allem dann wahrnimmt, wenn sie protestieren, ihre Forderungen aber im politischen Alltag kaum berücksichtigt. Wer von Generationengerechtigkeit spricht, muss auch entsprechend handeln. Das betrifft Investitionen in Schulen und Kitas genauso wie bezahlbaren Wohnraum und eine verlässliche Klimapolitik.

Wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist, zeigte sich auch bei der Beratung des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes. Bundesweite Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung ist richtig. Entscheidend ist aber, dass sie dauerhaft und ausreichend finanziert wird. Die vorgesehenen Mittel reichen aus grüner Sicht nicht aus, um die notwendigen Verbesserungen verlässlich abzusichern. Der Bundestag hat das Gesetz am 12. November mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Wir Grüne haben dagegen gestimmt. Gute Bildung darf nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Demokratie braucht Aufklärung und rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden
Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat der Bundestag am 5. November erneut über die Konsequenzen des rechtsextremen Terrors diskutiert. Die Mordserie und das massive Versagen staatlicher Stellen bei ihrer Aufklärung dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Bis heute sind Fragen zu den Unterstützungsnetzwerken und den Hintergründen des NSU nicht vollständig beantwortet. Die Aufarbeitung muss weitergehen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig.

Auch die Reform des Nachrichtendienstrechts wurde in der zweiten Sitzungswoche beschlossen. Dass Deutschland angesichts von Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybriden Bedrohungen handlungsfähige Nachrichtendienste braucht, steht für mich außer Frage. Der Bundesnachrichtendienst muss Bedrohungen frühzeitig erkennen, im Ausland auch operativ handlungsfähig sein und mit europäischen Partnerdiensten auf Augenhöhe zusammenarbeiten können.
Die Reform der Bundesregierung geht beim Verfassungsschutz allerdings an entscheidenden Stellen deutlich zu weit. Die vorgesehenen biometrischen Internetabgleiche, die Regelungen zum Einsatz Minderjähriger als Vertrauenspersonen und die weitreichenden operativen Befugnisse bergen erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Hier werden staatliche Eingriffsmöglichkeiten ausgeweitet, ohne dass die rechtsstaatlichen Grenzen ausreichend gewahrt bleiben. Das ist keine notwendige Modernisierung, sondern eine problematische Verschiebung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern. Eine wehrhafte Demokratie darf nicht selbst die Grundrechte untergraben, die sie schützen soll.
Die grüne Bundestagsfraktion beantragte deshalb, über die Regelungen zum Bundesverfassungsschutz und die übrigen Teile des Gesetzespakets getrennt abzustimmen. Dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Eine differenzierte Entscheidung über die einzelnen Gesetzesteile war damit nicht möglich. Bei der Abstimmung über das Gesamtpaket enthielten sich 69 Abgeordnete der Grünen, zwei stimmten dagegen. Zugleich haben wir uns für eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste eingesetzt. Für mich ist entscheidend: Wir brauchen leistungsfähige Sicherheitsbehörden, aber ebenso klare rechtsstaatliche Grenzen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle.

Energiewende ist auch eine Frage wirtschaftlicher und internationaler Sicherheit
Seit dem 9. November läuft die Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz nicht persönlich an der Konferenz teilnimmt, halte ich für eine falsche politische Prioritätensetzung. Die Bundesregierung verweist auf die zeitgleich stattfindenden europäischen Beratungen in Dublin, bei denen es unter anderem um die Sicherheit Europas und die Unterstützung der Ukraine ging. Diese Themen sind zweifellos von großer Bedeutung. Dennoch darf internationale Klimapolitik nicht zur nachrangigen Aufgabe werden. Bundesumweltminister Carsten Schneider vertritt Deutschland vor Ort. Entscheidend ist nun, dass Deutschland und die Europäische Union konkrete Fortschritte bei der Abkehr von fossilen Energien und der internationalen Klimafinanzierung erreichen.
Auch im Bundestag wurde deutlich, wie wenig Verlässlichkeit die Bundesregierung derzeit bei der Energiewende bietet. Die beihilferechtliche Genehmigung der bisherigen EEG-Förderregelungen durch die Europäische Kommission läuft zum Jahresende aus. Eine rechtzeitige Anschlussregelung ist deshalb notwendig, damit die Förderung erneuerbarer Energien verlässlich abgesichert bleibt.
Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Dieser wurde am 12. November ebenso abgelehnt wie unser Antrag für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle. Damit hat die Koalition unsere konkreten Vorschläge für verlässliche Förderbedingungen zurückgewiesen. Sie muss nun selbst dafür sorgen, dass zum Jahreswechsel keine rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit für die Erneuerbarenbranche entsteht.
Wir Grüne setzen auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, auf Speicher und intelligente Netze sowie auf faire Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, selbst von der Energiewende zu profitieren. Das ist nicht nur Klimapolitik. Es stärkt unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und schützt uns vor geopolitischen Erpressungsversuchen durch fossile Energieexporteure.

Neue Technologien und wirtschaftliche Gerechtigkeit brauchen politische Regeln
Die zunehmende Leistungsfähigkeit und Eigenständigkeit künstlicher Intelligenz stellt auch unsere Sicherheitsarchitektur vor neue Herausforderungen. Wenn KI-Systeme Sicherheitslücken erkennen und Cyberangriffe unterstützen können, darf die Verantwortung nicht allein bei den Unternehmen liegen, die diese Systeme entwickeln. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der verbindliche Sicherheitsanforderungen, unabhängige Aufsicht und klare Haftungsregeln fordert. Er wurde am 13. November erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen.

Auch die Frage gerechter Finanzierung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben beschäftigte den Bundestag. Mit der sogenannten 500-Millionen-Steuer haben wir einen Vorschlag eingebracht, um Extremvermögen oberhalb eines Freibetrags von 500 Millionen Euro stärker am Gemeinwohl zu beteiligen. Nach unseren Berechnungen könnten dadurch jährlich mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Der Antrag wurde erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen.

Die beiden Sitzungswochen haben gezeigt, wie eng die großen politischen Herausforderungen miteinander verbunden sind. Ein handlungsfähiger Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen, ohne ihre Freiheitsrechte auszuhöhlen. Wirtschaftliche Stärke braucht verlässliche Zukunftsinvestitionen, und gesellschaftlicher Zusammenhalt braucht faire Chancen für alle Generationen. Das gilt im Inneren genauso wie in unserer Verantwortung für Europa und die internationale Ordnung. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie diesen Anspruch auch in konkretes politisches Handeln übersetzen kann.