22.05.2026
Sicherheit, Energie und Resilienz im Fokus der Sitzungswoche 21
Diese Sitzungswoche im Bundestag war erneut stark von außen- und sicherheitspolitischen Debatten geprägt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die internationale Sicherheitslage und die Frage europäischer Handlungsfähigkeit standen in vielen Gesprächen und Debatten im Mittelpunkt.
Es wurde auch wieder deutlich, wie eng Sicherheits- und Energiepolitik inzwischen zusammenhängen. In meiner Rede im Bundestag habe ich diese Woche die Forderungen der AfD nach einer Rückkehr zu russischem Öl und Gas scharf kritisiert. Wörtlich habe ich gesagt: „Die AfD ist geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland. In meiner lippischen Heimat spielen Sie am Hermannsdenkmal germanische Freiheitskämpfer und fechten gegen Windräder. Dabei wollen Sie Deutschland tatsächlich vom Kreml abhängig machen.“ Für mich ist klar: Erneuerbare Energien stärken nicht nur den Klimaschutz, sondern auch unsere wirtschaftliche und geopolitische Unabhängigkeit.
Auffällig war in dieser Sitzungswoche außerdem die große Zahl grüner Initiativen im Parlament. Mehrere unserer Anträge beschäftigten sich direkt mit den Folgen internationaler Krisen und fossiler Abhängigkeiten. Mit „Heizkostenfalle stoppen“ und unserer „Sanierungsoffensive für Deutschland“ setzen wir uns für bezahlbare Wärme, energieeffiziente Gebäude und geringere Abhängigkeit von fossilem Gas ein. Ein weiterer Antrag fordert konkrete Maßnahmen, um den Gasverbrauch bis 2035 deutlich zu reduzieren und besser auf kommende Winter vorbereitet zu sein.
Auch wirtschaftspolitisch ging es stark um Resilienz und Transformation. Mit unserem Antrag „Handwerk stärken – Zukunft sichern“ machen wir deutlich, wie wichtig verlässliche Rahmenbedingungen für Betriebe bei Wärmewende, Digitalisierung und Fachkräftesicherung sind.
Daneben blieb auch die internationale Ernährungskrise Thema im Bundestag. Die Auswirkungen blockierter Handelswege und steigender Energiepreise treffen viele Länder des Globalen Südens besonders hart. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag zur Ernährungssouveränität mehr Unterstützung für nachhaltige und widerstandsfähige Ernährungssysteme. Was diese Sitzungswoche erneut gezeigt hat: Außen-, Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik greifen heute unmittelbar ineinander. Gerade deshalb braucht es eine Politik, die Europas Sicherheit stärkt, fossile Abhängigkeiten reduziert und gleichzeitig sozialen Zusammenhalt sichert.
Abseits den Bundestags: Auch international bleibt die Sicherheitslage angespannt. Mit Blick auf das Treffen der NATO-Außenminister und die aktuellen Diskussionen über zusätzliche US-Truppen in Polen blicke ich gespannt auf die kommenden Entscheidungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine und zur sicherheitspolitischen Rolle Europas. Für mich bleibt klar: Europa muss seine außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit weiter stärken.