13.07.2026
Zwischen Verantwortung und Vertragen- letzte Sitzungswoche 28 vor der Sommerpause
Die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat noch einmal deutlich gemacht, woran sich Politik messen lassen muss: an ihrer Fähigkeit, Herausforderungen rechtzeitig anzugehen und Prioritäten klar zu setzen. Die Generaldebatte, die Beratungen der vergangenen Tage und schließlich der turbulente letzte Sitzungstag haben gezeigt, dass die Bundesregierung viele große Reformvorhaben gleichzeitig auf den Weg bringen will. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen, ob diese Vorhaben die Probleme tatsächlich lösen oder neue Unsicherheiten schaffen. Im Plenum wurde über ganz unterschiedliche Themen diskutiert – von der Unterstützung der Ukraine über Verkehr und Energie bis zur Gesundheitsreform. Dahinter stand immer wieder dieselbe Frage: Reagiert die Bundesregierung entschlossen auf die aktuellen Herausforderungen oder verschiebt sie notwendige Entscheidungen?
Besonders deutlich wurde das mit Blick auf die Ukraine. Russland setzt seine Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohngebiete mit unverminderter Härte fort. Gerade in diesen Tagen erreichen uns erneut Berichte über massive Raketen- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte. Gleichzeitig verfügt die Bundesregierung inzwischen über größere finanzielle Spielräume für die Unterstützung der Ukraine – nutzt diese aber bislang nicht konsequent. Im Bundestag haben wir deshalb gefordert, die Ukraine sowohl militärisch als auch humanitär deutlich stärker zu unterstützen. Dazu gehören zusätzliche Luftverteidigungssysteme ebenso wie die Lieferung der seit Langem zugesagten Taurus-Marschflugkörper. Ebenso wichtig ist Hilfe beim Schutz und Wiederaufbau der Energieversorgung, damit die Menschen den kommenden Winter bewältigen können. Wer Frieden ermöglichen will, muss dafür sorgen, dass Russland seine militärischen Ziele nicht erreichen kann.
Die Diskussion über unsere Verkehrsinfrastruktur hat in dieser Woche gezeigt, wie eng Klima-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik inzwischen miteinander verbunden sind. Die Hitzewelle der vergangenen Tage hat Straßen und Schienen erneut stark belastet. Gleichzeitig bleibt Deutschland seit Jahren hinter den notwendigen Investitionen in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur zurück. Das betrifft nicht nur die Sanierung bestehender Netze, sondern auch den Ausbau der Schiene, insbesondere für Regionen außerhalb der großen Ballungsräume. Eine leistungsfähige Bahn stärkt den Wirtschaftsstandort, sorgt für mehr Resilienz und verbessert die Mobilität im ländlichen Raum. Hinzu kommt: Ein generelles Tempolimit wäre eine einfache, kostengünstige und sofort wirksame Maßnahme für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Dass die Bundesregierung sich dieser Debatte weiterhin verweigert, ist schwer nachvollziehbar.
Ähnlich widersprüchlich erscheint mir die Energiepolitik der Koalition. Während sie den Neubau fossiler Gaskraftwerke vorantreibt, schafft sie gleichzeitig keine Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei läuft die europarechtliche Grundlage für die Förderung zum Jahresende aus. Die Folge ist bereits heute spürbar: Investitionen werden zurückgestellt, weil Unternehmen und Kommunen nicht wissen, unter welchen Bedingungen Projekte künftig umgesetzt werden können. Mit unserem Gesetzentwurf legen wir deshalb eine pragmatische Lösung vor, die die notwendigen europäischen Vorgaben rechtzeitig umsetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien absichert. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht es Verlässlichkeit statt weiterer Verzögerungen.
Ein weiteres wichtiges Thema war der Schutz unserer Demokratie. Gezielte Desinformationskampagnen gehören längst zu den Instrumenten autoritärer Staaten und anderer Akteure, die demokratische Gesellschaften destabilisieren wollen. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen ist das keine theoretische Gefahr. Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung bislang keine überzeugende Gesamtstrategie vorgelegt hat. Aus meiner Sicht brauchen wir einen wirksamen Demokratieschild gegen Desinformation – mit einer unabhängigen, staatsfernen Stelle, die Angriffe frühzeitig erkennt, analysiert und Aufklärung organisiert. Gleichzeitig müssen wir unsere digitale Souveränität stärken und unabhängiger von Plattformen werden, die mit der Verbreitung von Desinformation Geld verdienen. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst – sie braucht Institutionen, die auf neue Formen der Einflussnahme vorbereitet sind.
Der letzte Sitzungstag hat zugleich gezeigt, dass die Stärke unserer Demokratie auch von der Verlässlichkeit parlamentarischer Verfahren abhängt. Die kurzfristige Absetzung der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht war ein schlechtes Signal. Die Union hat den zuvor vereinbarten Wahlgang kurzfristig nicht mehr mitgetragen und damit verhindert, dass der Bundestag seiner Verantwortung für die rechtzeitige Besetzung unseres höchsten Gerichts nachkommen konnte. Das Bundesverfassungsgericht ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Gerade in einer Zeit, in der autoritäre Staaten demokratische Institutionen gezielt unter Druck setzen, dürfen parteipolitische Taktik und kurzfristige Interessen nicht wichtiger werden als die Funktionsfähigkeit unserer Verfassungsorgane. Demokratische Verantwortung zeigt sich gerade dann, wenn es schwierig wird.
Auch die Gesundheitsreform der Bundesregierung hat in dieser Sitzungswoche viele Fragen offengelassen. Bereits zu Beginn der Beratungen haben wir beantragt, das Gesetz von der Tagesordnung abzusetzen, weil wesentliche Fragen zur Finanzierung und zu den Folgen für Versicherte, Krankenhäuser und Arztpraxen ungeklärt geblieben sind. Trotzdem hält die Koalition an ihrem Zeitplan fest. Sie verspricht stabile Beiträge, legt aber einen Gesetzentwurf vor, der steigende Belastungen erwarten lässt, während die strukturellen Finanzierungsprobleme ungelöst bleiben. Statt versicherungsfremde Leistungen verlässlich aus Steuermitteln zu finanzieren und die eigentlichen Kostentreiber anzugehen, werden die Lasten weiter auf die Beitragszahlenden verlagert. Das schafft weder Transparenz noch Vertrauen in eine nachhaltige Reform des Gesundheitssystems.
Mit der Sommerpause endet nun zwar der Plenarbetrieb, die politischen Aufgaben bleiben jedoch unverändert groß. Für mich bedeutet die sitzungsfreie Zeit vor allem mehr Termine im Wahlkreis und mehr Gelegenheit für Gespräche mit den Menschen in Lippe. Diese Begegnungen gehören für mich genauso zur parlamentarischen Arbeit wie die Debatten im Bundestag. Denn gute Politik entsteht nicht nur in Berlin, sondern auch dort, wo ihre Entscheidungen ganz konkret wirken.