24.04.2026
Krisendiplomatie, Tschernobylunglück, Parlamentarische Reise nach Estland und Finnland
Die vergangenen Tage im Bundestag haben erneut deutlich gemacht, wie fragil internationale Krisendiplomatie derzeit ist. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran halten an, Verhandlungen über einen Waffenstillstand bleiben brüchig – und die militärische Eskalation setzt sich fort. Für die Menschen in der Region bedeutet das weiterhin großes Leid und Unsicherheit.
Gerade in einer solchen Lage braucht es außenpolitische Besonnenheit. Deshalb sehe ich die Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus kritisch. Weder ist unter europäischen Partnern Einigkeit über Ziele und Ausgestaltung eines solchen Einsatzes erkennbar, noch sind die grundlegenden Fragen geklärt. Für mich ist klar: Eine Beteiligung Deutschlands kann es nur geben, wenn Mandat, Strategie und völkerrechtlicher Rahmen eindeutig sind. Internationale Verantwortung heißt auch, Risiken sorgfältig abzuwägen.
Gleichzeitig zeigt die Krise einmal mehr, wie eng Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik miteinander verknüpft sind. Die Abhängigkeit von fossilen Importen macht Deutschland verwundbar – steigende Preise sind ein sichtbares Zeichen dafür. Umso wichtiger ist es, kurzfristige Entlastung mit langfristiger Strategie zu verbinden: weniger Verbrauch, mehr Effizienz und vor allem ein schneller Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch sinnvoll.
Ein Blick auf den Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe führt diese Zusammenhänge eindrücklich vor Augen. Nukleare Risiken kennen keine Grenzen – insbesondere dann nicht, wenn Anlagen in geopolitischen Spannungsräumen liegen. Sich daraus unabhängiger zu machen, bleibt eine zentrale Aufgabe.
Ich selbst war diese Sitzungswoche nicht in Berlin, weil ich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO an einer Reise mit dem Unterausschuss zivile Resilienz und dem Unterausschuss Technologie und Sicherheit nach Estland und Finnland teilgenommen habe. Thematischer Fokus waren die sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in der unmittelbaren Grenzregion mit Russland. Wir können viel lernen von Estland und Finnland. In keiner anderen Region Europas verfangen russische Desinformationskampagnen so wenig wie hier. Die Bevölkerungen beider Länder sind sich der Bedrohung sehr bewusst - auch weil die Politik sie klar benennt. Und es gibt Vorbereitungen für den Ernstfall - vor allem auch im zivilen Bereich.